testZehn Jahre, nachdem Fans des deutschen Clubs 1860 München von vermummten Spezialkräften der Münchner Polizei aus dem Nichts angegriffen und verletzt wurden, haben nun zwei von ihnen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in letzter Instanz Recht bekommen.

Warum nur zwei? Mehr trauten sich nicht, gegen die Beamten juristisch vorzugehen. Über das Armutszeugnis des Wirkens deutscher Exekutive, Judikative und Legislative sprachen wir mit Herbert Schröger von unseren Mitgliedern von „Löwenfans gegen Rechts“.

FSE: Erzähl doch mal in Kurzform, was vor zehn Jahren beim Amateurderby vorgefallen ist und warum ihr durch alle Instanzen gegangen seid, um ein Urteil zu erreichen.

Herbert Schröger (HS): Nach der Aufhebung einer lange andauernden Blocksperre wurden die Besucher des Spiels beim Verlassen der Kurve von der Polizei anlasslos und völlig wahllos mit Tonfa-Knüppeln und Pfefferspray angegriffen. Bei den Ausgängen von der Kurve in den Umgang des Stadions wurden Spaliere gebildet, durch die hindurch die Fans unter den niederprasselnden Schlägen regelrecht „Spießruten" laufen mussten. Verletzte mit blutenden Wunden lagen auf dem Boden. Die Situation war von Chaos, Angst und hin und her eilenden und dabei Schläge verteilenden Polizeieinheiten geprägt. Da die Ausgänge aus dem Stadion selbst noch abgesperrt waren, gab es zunächst keinerlei Möglichkeit, sich dieser Situation zu entziehen und das Stadion zu verlassen. Man war den Ereignissen völlig ausgeliefert, und ob man selbst verletzt werden würde, war nur noch eine Frage von Glück oder Pech. Auch nach Öffnung der Hauptausgänge war der Albtraum noch nicht vorbei - die Fans wurden auch außerhalb des Stadions noch angegriffen und beispielsweise über ein Geländer und den Giesinger Berg hinunter geprügelt. Auch alle, die Glück hatten und selbst von Verletzungen verschont geblieben waren, gingen geschockt und traumatisiert nach Hause - und alle mussten wie zum Hohn am nächsten Tag in der Münchner Presse folgendes Zitat aus dem Polizeibericht lesen:

"Nach dem Amateurderby gab es keine besonderen Vorkommnisse.“

Noch heute hat jede und jeder, die/der dabei war, ihre/seine ganz eigene Geschichte zu erzählen und wird diesen Abend niemals vergessen können. Dennoch war es für die „Löwenfans gegen Rechts“ nicht möglich, für die angestrebte Sammelklage mehr unmittelbar Geschädigte als die beiden Kläger zu finden, die letztlich mutig genug und dazu bereit waren. Die Argumente der anderen waren in vielen Gespräche im Wesentlichen immer die folgenden:
Man habe im Falle einer Klage ganz persönlich Angst, „erst recht Ärger mit der Polizei“ zu bekommen und außerdem komme „am Ende sowieso nichts dabei heraus“.
Diese Aussagen bestärkten uns in der Absicht, notfalls durch alle Instanzen zu gehen um das Gegenteil zu beweisen und das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken.

FSE: Die Ermittlungen zogen sich dann hin und wurden nicht ausreichend geführt. Was war konkret der Kritikpunkt des EGMR?

HS: Die Ermittlungen wurden letztlich immer wieder mit der Begründung eingestellt, dass eine Identifizierung der nicht gekennzeichneten Beamten nicht möglich gewesen sei. Darüber hinaus verschwand zeitnah zu den Ereignissen das polizeiliche Videomaterial von dem Einsatz fast vollständig aus zwei verschiedenen, nur wenigen Personen mit speziellen Schlüsseln zugänglichen Panzerschränken in zwei verschiedenen Dienststellen. Sämtliche Festplatten wurden professionell und unwiederbringlich gelöscht. Die dem Anwalt der Kläger zur Verfügung gestellten „Reste“ des Materials auf CD waren erkennbar stark gekürzt und bearbeitet und trugen sogar den handschriftlichen Vermerk „Ausschnitte“.
Der Antrag der Kläger auf Klärung des Verbleibs des Videomaterials sowie auf die Vernehmung aller eingesetzten Beamten und Sanitäter wurde abgelehnt. Der EGMR hat in seinem Urteil nun klargestellt, dass die Polizei in solchen Einsätzen eigentlich durch Namen oder Nummern klar gekennzeichnet sein muss. Sollte dies jedoch dennoch nicht der Fall sein, so ist im Falle von Klagen gegen Polizeigewalt durch nicht identifizierbare Beamte die Messlatte denkbar hochzulegen. Es muss wirklich jeder mögliche Ermittlungsansatz ausermittelt werden und dabei die Unabhängigkeit der Ermittler von den Beschuldigten gewährleistet sein.
Dies war im vorliegenden Fall durch das Verschwinden der Videos und die Nichtvernehmung aller relevanten Beteiligten nicht der Fall, weswegen die Verurteilung Deutschlands erfolgte.

FSE: Was bedeutet das Urteil für Deutschlands Polizei? Kommt nun die Kennzeichnungspflicht für alle Polizisten?

HS: Das Urteil kann die Einführung der Kennzeichnungspflicht nicht erzwingen, und das bayrische Innenministerium hat beispielsweise bereits erklärt, nichtsdestotrotz an der gängigen Praxis der Nicht-Identifizierbarkeit festhalten zu wollen. Es stellt allerdings auf politischer Ebene ein gewichtiges Argument für die Kennzeichnungspflicht dar und es erleichtert als Präzedenzfall sicherlich bei zukünftigen Vorkommnissen ähnlicher Art den Klageweg.

FSE: Hat das Urteil irgendeine Auswirkung auf Europa? Zum Beispiel auf Spanien, wo Polizeigewalt bekanntermaßen ein besonderes Problem ist?

HS: Hier gilt im Prinzip dasselbe wie für Deutschland. Das Urteil reiht sich jedoch ein in eine Reihe von Urteilen des EGMR (einmal gegen Bulgarien, dreimal gegen die Türkei), in denen die Kennzeichnungspflicht explizit vom Gericht verbindlich eingefordert wird.

Das Urteil in Englisch

Pressemitteilung in Englisch

Foto: Anne Wild

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